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Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner zu verringern. Das war, wie wir heute sehen, eine fatale Fehleinschätzung. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss dringend zugunsten einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung zurückgedreht werden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, das heute veröffentlichte Sondergutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zur Corona-Krise. Ernst weiter:

„Die Stabilisierung der Einkommen während der gesundheitspolitisch notwendigen Durststrecke ist zentral. Deshalb sollte jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns angehoben werden. Schon vor der Krise hatten Gewerkschaften und BDI gemeinsam ein zehnjähriges öffentliches Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung und Energiewende gefordert. Das umzusetzen, wird nach dem Ende der gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen umso dringlicher.“

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