Pressemitteilungen

„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutigen Veröffentlichung der „Cum-Ex-Files“ durch ein europäisches Mediennetzwerk. 

„Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in Sicht. Es ist daher auch gut, dass die EU-Kommission wegen akuter Geldwäsche-Risiken Forderungen an Malta formuliert, die von der maltesischen Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich umgesetzt werden müssen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, anlässlich des ersten Todestages der ermordeten Journalistin. 

„Der Exportjunkie Deutschland ist durch eine Finanzkrise extrem verwundbar“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Entwicklung der Weltwirtschaft.

„Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihren Anleihekäufen die Finanzmärkte beruhigt. Die Finanzmärkte haben Risiken keineswegs realistisch bewertet und sind somit auch nicht klüger als die EZB. Es ist zudem nicht einsichtig, warum die EZB Banken und Finanzinvestoren finanzieren darf, aber keine öffentlichen Investitionen. Das Plädoyer des EuGH Generalanwalts zu Gunsten der EZB ist daher nachvollziehbar“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Plädoyer des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, kommentiert die Nominierung von Prof. Achim Truger als Nachfolger von Prof. Peter Bofinger im Sachverständigen Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB):

„Die EU muss in den Brexit-Verhandlungen Straf- bzw. Quellensteuern androhen und den Zugang zum Binnenmarkt beschränken, wenn die britische Regierung weiter an ihren Plänen zum aggressiven Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung festhält“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Aussagen von Premierministerin Theresa May am Rande der UN-Vollversammlung, Großbritannien strebe die niedrigste Unternehmenssteuern der G20-Staaten an.

„Die Gründung einer Finanzinstitution zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran aktiv sind, ist zu begrüßen. Dies schirmt allerdings nur Unternehmen ab, die nicht auch in den USA wirtschaftlich tätig sind. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich eine Sprache sprechen, die Trump versteht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die EU-Pläne zur Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung von Iran-Sanktionen in Folge der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA. 

„Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die jüngsten Enthüllungen von Tagesschau und Süddeutscher Zeitung über den Verzicht auf eine unabhängige Prüfung der FIU und die Debatte um einen Untersuchungsausschuss.

„Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht überleben", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers.

„Finanzminister Olaf Scholz verabschiedet sich nach Steuertransparenz für Konzerne und einer echten Finanztransaktionsteuer nun womöglich auch von der Google-Steuer. Sozialdemokratische Finanzpolitik im 21. Jahrhundert geht anders. Die Behauptung, Google & Co hätten keine Wettbewerbsvorteile, die eine Ausgleichssteuer rechtfertigen, ist grotesk“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichterstattung über Pläne des Bundesfinanzministeriums, eine Steuer auf digitale Wertschöpfung durch die EU sowie dahingehende Pläne auf Ebene der OECD zu blockieren.