Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind bekanntlich die größten CO2-Sünder. Auch deshalb sollten alle Ministerien in Berlin zusammengeführt werden.
Foto: Uwe Steinert
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BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Bundesumweltminister Gabriel will mit einer CO2-Abgabe die Klima-Belastungen durch Ministerien senken. Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-politische Sprecherin sieht darin handfeste Argumnente für den Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin.
Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs, den die Bundesregierung mit 850.000 Euro finanziert.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Das neue Konzept, das das von Ursula von der Leyen geführte Bundesministerium dagegen vorgelegt hat, ist jedoch schlechter als das alte.
Im Dezember 2006 wurden 986 rechtsextreme Straftaten, darunter 69 Gewalttaten, registriert. Die Gesamtbilanz für das Jahr 2006 weist aus, dass bundesweit die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten binnen zwei Jahren, also seit 2004, um 50 Prozent zugenommen hat.
Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Er versucht davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium eine frühere Freilassung von Murat Kurnaz und seine Einreise nach Deutschland aktiv hintertrieben hat.
"Die Kernfrage bei der anhaltenden Debatte um geheime Online-Überwachungen ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen", unterstreicht Petra Pau.
Wolfgang Schäuble soll endlich seine Versuche aufgeben, das Grundgesetz zu verbiegen, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Er hat als Bundesinnenminister die Verfassung zu schützen und nicht zu unterlaufen.
Die Überheblichkeit der großen Koalition hat den Bundestag beschädigt. Und die Lasten der Gesundheitsreform landen letztlich bei den Armen und Kranken.