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Bundesregierung finanziert privaten "Opernball der Militärs"

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs.

Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Sie stellt 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehmen. Schließlich kommen auch noch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei zum Einsatz. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Ich halte das für eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern und Bundesressourcen für private Zwecke. Der Verweis der Bundesregierung, das sei seit Jahren so, macht es nur noch schlimmer.

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