"Mit ihrer Erklärung, es sei "unverständlich, dass Banken denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", macht sich die Bundeskanzlerin lächerlich und wird zur Kritikerin ihrer eigenen Politik", sagt Oskar Lafontaine. Es zeige sich immer mehr, dass Merkel in dieser schweren Wirtschaftskrise im Amt der Bundeskanzlerin überfordert sei.
Foto: Uwe Steinert
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Mit seiner Ankündigung, nach der anstehenden Bundestagswahl die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten, bereitet Finanzminister Steinbrück die nächste Wählertäuschung vor. Der Wahlbetrug in Bezug auf die Mehrwertsteuer nach der letzten Bundestagswahl hat gerade für Geringverdiener zu einer starken Belastung ihrer Einkommen geführt. Steinbrücks Ankündigung ist deshalb unglaubwürdig.
Der Milliarden-Verlust der Deutschen Bank ist ein weiterer Beleg dafür, dass Josef Ackermann als Berater der Kanzlerin zur Lösung der Finanzkrise eine Fehlbesetzung ist. Seine Renditevorgabe von 25 Prozent, an der er weiter festhält, hat zu den unverantwortlichen Finanzgeschäften geführt, deren Verluste jetzt die Wirtschaft in die Knie zwingen. Um die Finanzkrise zu bekämpfen, muss sich die Kanzlerin endlich von den Finanzlobbyisten befreien und unabhängigen Sachverstand heranziehen.
Zur Debatte um die angeschlagene HRE-Bank erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Zur Meldung, dass der Automobilzulieferer Schaeffler 20.000 seiner 31.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
„Jetzt zeigt sich, dass die abwartende Haltung der Regierung Merkel bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise einen stärkeren Verlust an Arbeitsplätzen nach sich zieht“, so Oskar Lafontaine zum gemeldeten Stellenabbau in der Industrie. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die gesetzliche Schuldenbremse berücksichtigt nicht, dass ein wirtschaftlicher Einbruch, wie ihn Deutschland und die gesamte Weltwirtschaft derzeit erfahren, staatliche Ausgabenprogramme notwendig macht, um den Ausfall privater Nachfrage auszugleichen und Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Eine Schuldenbremse im Grundgesetz würde ein entsprechendes Gegensteuern zukünftig verhindern.
Die Warnungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor terroristischen Anschlägen zeigen ein weiteres Mal: Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung Deutschlands an den völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan und im Irak holen den Terror ins eigene Land.
DIE LINKE hat die große Koalition im Deutschen Bundestag aufgefordert, Großbanken zu verstaatlichen. Nachdem die Regierung Merkel der Commerzbank, die an der Börse nur noch rund 4 Mrd. Euro wert war, 18 Milliarden Euro überwiesen hat, ohne sicherzustellen, dass diese Milliarden nicht in Steueroasen versickern, geht sie jetzt den richtigen Weg. Wir hoffen daher, dass es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt, sondern Taten folgen.
"Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung", stellt Oskar Lafontaine fest. "Die große Koalition erwartet trotz ihres geplanten Konjunkturpakets einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um über zwei Prozent. Der Wirtschaftsminister stellt damit amtlich fest, dass die im Konjunkturpaket der großen Koalition vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet sind, Produktion und Beschäftigung zu stabilisieren."