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Handlungsunfähigkeit der Regierung bei HRE unverantwortlich

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Debatte um die angeschlagene HRE-Bank erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Seit Wochen ringt die Bundesregierung nun schon um einen Einstieg des Staates bei der HRE. Die HRE haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister bereits mit 92 Milliarden Euro Steuergeldern gestützt. Erneut zeigt sich, dass unser Vorwurf der Veruntreuung von Milliarden von Steuergeldern zutrifft. Nur eine Verstaatlichung kann sicherstellen, dass die Steuergelder richtig verwendet werden.

DIE LINKE hat hierzu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nur so kann auch verhindert werden, dass Staatshilfen in Steueroasen ausgelagert werden, der Handel mit Schrottpapieren weiter betrieben wird oder sich Banker auf unverschämte Art und Weise mit milliardenschweren Bonuszahlungen bereichern. Denn die große Koalition hat es bis heute versäumt, den Bankensektor entsprechend zu regulieren.“

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