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Außenpolitik der Bundesregierung holt Terror ins eigene Land

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den Warnungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor islamistischen Anschlägen vor der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Die Warnungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor terroristischen Anschlägen zeigen ein weiteres Mal: Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung Deutschlands an den völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan und im Irak holen den Terror ins eigene Land.

Nur eine Außenpolitik, die das Völkerrecht wieder achtet, die Hinwendung zu Gesprächen und die Abkehr von militärischer Gewalt, der bereits hunderttausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind, kann diese verheerende Entwicklung stoppen. Dies ist im Interesse des Friedens und der deutschen Bevölkerung."