"Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb so wichtigen und kritischen Redaktionen wie netzpolitik.org oder carta.info die Presseakkreditierung beim Deutschen Bundestag verweigert wird. Die Begründung, Onlinejournalistinnen und -journalisten würden keine Parlamentsberichterstattung betreiben, überzeugt angesichts der Praxis dieser Portale nicht. Wir meinen: Mehr Transparenz im Bundestag ist überfällig. Das Parlament sollte auf den digitalen Strukturwandel im Journalismus angemessen reagieren", erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur veränderten Genehmigungspraxis des Bundestags bei Jahresakkreditierungen für Journalistinnen und Journalisten.
Foto: Uwe SteinertDie Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" beantragt. "Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der durch eine Selbstanzeige eine faktische Straffreiheit garantiert wird. Dadurch wird einerseits den Delinquenten eine Brücke zurück in die Legalität gebaut, andererseits aber ein Anreiz zum Einstieg in die illegale Steuervermeidung geschaffen", so Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
"Union und SPD amputieren das Parlament. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsieht, wäre in einem solchem Ausschuss nicht möglich, weil letztlich grundgesetzwidrig“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach den heutigen Beratungen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sitte weiter:
„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zum Stand der interfraktionellen Gespräche über die Organisation des Parlamentsbetriebs. „DIE LINKE wird deshalb in der Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag beantragen, zumindest die im Grundgesetz verankerten und die für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden. Halbgewalkte Lösungen wie die alleinige Bildung eines Hauptausschusses werden den Aufgaben der höchsten Volksvertretung des Landes nicht gerecht.“ Sitte weiter:
"Wenn die SPD Seehofers Vorschlägen zustimmt, kann sie ihr Wahlprogramm vergessen. Mehr Geld für Bildung und Soziales ist ohne eine gerechtere Steuerpolitik nicht zu haben. Wer über Alternativen zu einer Merkelregierung des Stillstands reden will, kann sich weiter bei uns melden", erklärt Petra Sitte mit Blick auf die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten.
"Eine gestärkte Grundfinanzierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft sowie eine Förderpolitik, die weg von Eliteunis hin zur Breite der Wissenschaftslandschaft konzipiert ist, sind die richtigen Eckpunkte für die künftige Entwicklung des Wissenschaftssystems. Die Leitideen des heute vom Wissenschaftsrat vorgestellten Zukunftspaktes sind deshalb zu begrüßen", sagt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Während die Industrie ihre jüngeren Beschäftigten zumeist unbefristet anstellt, speist die öffentliche Hand junge Talente in Hochschulen mit kurzen Fristverträgen ab. Ausgerechnet unsere steuerfinanzierten Hochschulen sind das Zentrum prekärer Beschäftigung für Hochqualifizierte. Unser wissenschaftlicher Nachwuchs wird in seiner oft innovativsten Schaffensperiode von den schlechten Arbeitsbedingungen gebremst. Kein Wunder, dass er sich nach Alternativen im privaten Sektor oder gleich im Ausland umsieht", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Beschäftigungssituation von jungen Akademikern.
"Obwohl der Elitewettbewerb zu wenig positiven Ergebnissen geführt hat, will der Wissenschaftsrat diesen offenbar noch verstärken. Höchsten fünf Universitäten sollen auf eine Spitzenposition gehievt werden. Die große Breite der Hochschulen soll sich in die Zweit- und Drittklassigkeit verabschieden. Eine solche Politik spaltet die Hochschullandschaft und liegt weder im Interesse der Forschenden noch der Studierenden", so Nicole Gohlke und Petra Sitte anlässlich der Beratungen des Wissenschaftsrates zur Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems.
"Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier verlorene Jahre für den wissenschaftlichen Nachwuchs an unseren Hochschulen. Unterhalb der Professur arbeiten mittlerweile neun von zehn Wissenschaftlern mit befristeten Verträgen. Die Aussicht auf ein Dasein in beruflicher Unsicherheit und Abhängigkeit vertreibt Hochqualifizierte aus unseren Universitäten", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vorgestellten Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs BuWiN.