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Union und SPD legen Bundestag lahm

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zum Stand der interfraktionellen Gespräche über die Organisation des Parlamentsbetriebs. „DIE LINKE wird deshalb in der Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag beantragen, zumindest die im Grundgesetz verankerten und die für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden. Halbgewalkte Lösungen wie die alleinige Bildung eines Hauptausschusses werden den Aufgaben der höchsten Volksvertretung des Landes nicht gerecht.“ Sitte weiter:

„Union und SPD machen den Bundestag zur Geisel ihrer Koalitionsverhandlungen. Damit wird die Demokratie auf den Kopf gestellt. Die Regierung wird vom Repräsentanten des Souveräns gewählt und nicht umgekehrt. Die Abgeordneten über Monate hinweg praktisch zum Däumchendrehen zu verdammen, hat mit einer Volksvertretung nichts zu tun. Der Bundestag ist nicht als Notparlament gewählt, der bis zu einer Regierungsbildung höchstens zu ein oder zwei Sondersitzungen zusammenkommt, mit denen parlamentarisches Handeln eher vorgetäuscht wird. Es sollte kein Problem sein, umgehend Haushaltsausschuss, Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss, Petitionsausschuss, Europaausschuss und Immunitätsausschuss zu bilden und mit der Arbeit zu beginnen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf ein Parlament, das arbeitet.“