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Seehofers Mindestlohn ist Mogelpackung

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Wenn die SPD Seehofers Vorschlägen zustimmt, kann sie ihr Wahlprogramm vergessen. Mehr Geld für Bildung und Soziales ist ohne eine gerechtere Steuerpolitik nicht zu haben. Wer über Alternativen zu einer Merkelregierung des Stillstands reden will, kann sich weiter bei uns melden", erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten. DIE LINKE wird innerhalb ihrer fünf Initiativen für Gerechtigkeit auch einen Mindestlohn bereits vor der Regierungsbildung zur Abstimmung stellen. Sitte weiter:





"Die SPD kann einen Mindestlohn auch ohne diese Taschenspielertricks haben, indem sie ihn gemeinsam mit den Grünen und der LINKEN einfach beschließt. Ihre Verhandlungsposition für eine Große Koalition würde davon sicher profitieren.

Seehofer will den Mindestlohn nach Branchen und Regionen differenzieren. Ein Flickenteppich von Lohnuntergrenzen hilft jedoch niemandem. Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar."

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