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Der Bundestag muss endlich arbeiten

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Union und SPD amputieren das Parlament. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsieht, wäre in einem solchem Ausschuss nicht möglich, weil letztlich grundgesetzwidrig“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach den heutigen Beratungen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sitte weiter:

"Die große Mehrheit der Abgeordneten, die nicht in diesem Hauptausschuss vertreten sein wird, hätte mangels regulärer Plenarsitzungen kaum Möglichkeiten zur Mandatsausübung. Wir LINKE wollen die neun wichtigsten Ausschüsse einsetzen, damit das Parlament acht Wochen nach der Wahl endlich arbeiten kann. Wie der Bundestagspräsident richtig sagte, braucht auch eine geschäftsführende Bundesregierung parlamentarische Kontrolle. Leider ordnen Union und SPD den Souverän und dessen Rechte der Logik der Koalitionsverhandlungen und ihrer Personalentscheidungen unter.

Wie lange der Bundestag in diesem Schwebezustand bleiben soll, ist völlig unabsehbar. Wenn die Koalitionsverhandlungen planmäßig zu einem Ende kommen, ist frühestens im Januar mit einem arbeitsfähigen Parlament zu rechnen. Wenn das Mitgliederbegehren der SPD zuungunsten der Großen Koalition ausgeht, würde der Bundestag wohl noch Monate länger im Koma verbleiben. Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht auf eine arbeitende Volksvertretung und dürfen nicht mit einem Rumpfparlament abgespeist werden."