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„Die Entscheidung über ein Euro-Budget wurde vertagt, eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt und Italien bekommt die rote Karte für mehr öffentliche Investitionen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vorläufigen Ergebnisse des Eurogruppentreffens in Brüssel.

„Das ist eine Fake-Finanztransaktionssteuer. Der Ex-Investmentbanker Macron will mit einer Börsenumsatzsteuer die französischen Megabanken schonen. Olaf Scholz versteckt sich hinter Frankreich, um zehn Jahre nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer kalt zu beerdigen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

„Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist eine künstliche Beatmung von Theresa May“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Brexit-Gipfel.

„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Enthüllungen über Cum-Fake-Deals mit Phantomaktien.

"Das Defizitverfahren gegen Italien wird ein Bumerang für die Eurozone. Strafzahlungen belasten das Land und sollen die Zinsen in die Höhe treiben. Das ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird die Wut auf Brüssel und Berlin in Italien weiter anheizen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die offizielle Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien durch die Europäische Kommission.

„Der deutsch-franzözische Kompromiss zum Eurozonenbudget soll Macron vor den Europawahlen helfen sein Gesicht zu wahren. Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht. Dabei wäre ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen durchaus sinnvoll“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Einigung Deutschlands und Frankreichs auf ein Eurobudget.

„Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen.

„Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Vorlage eines überarbeiteten italienischen Haushaltentwurfs.

„Das absurde Theater um den italienischen Haushalt sind Machtspiele bar jeder Vernunft. Es gäbe gute Gründe, etwa die italienischen Pläne für eine Flat Tax für Reiche zu kritisieren. Aber Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Euro-Finanzminister zu den italienischen Haushaltsplänen. 

„Brüssel und Berlin treiben in Italien vorsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen hoch. Die Debatte in Deutschland bewegt sich dabei auf dem Niveau von Andy Möller: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung zwischen der italieneschen Regierung und der EU-Kommission um den italienischen Haushaltsentwurf.