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Eurozonenbudget ist Luftnummer

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Der deutsch-franzözische Kompromiss zum Eurozonenbudget soll Macron vor den Europawahlen helfen sein Gesicht zu wahren. Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht. Dabei wäre ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen durchaus sinnvoll“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Einigung Deutschlands und Frankreichs auf ein Eurobudget. De Masi, der auch der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages angehört, weiter:

„Das Budget soll aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden, der wegen des Brexits ohnehin unter Druck steht. Damit werden keine zusätzlichen öffentlichen Investitionen erzielt sondern lediglich zu Lasten anderer Haushaltstitel umgeschichtet. Zudem wird das Budget an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen geknüpft. Schließlich ist jedes Budget überfordert die Eurozone zu stabilisieren, wenn Deutschland seine chronischen Exportüberschüsse nicht abbaut und mehr öffentlich investiert. Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse verstoßen gegen das EU Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte, werden jedoch nicht sanktioniert. Das ist ein Fehler.“

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