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Italiens Defizit: Machtspiele

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Das absurde Theater um den italienischen Haushalt sind Machtspiele bar jeder Vernunft. Es gäbe gute Gründe, etwa die italienischen Pläne für eine Flat Tax für Reiche zu kritisieren. Aber Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Euro-Finanzminister zu den italienischen Haushaltsplänen. De Masi weiter:

„Deutschland, Frankreich, Spanien - sie alle haben bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien gar unter der Defizitvorgabe bleibt. Die EU-Kommission und der deutsche Finanzminister machen sich mit einer Eskalation gegenüber Rom somit völlig unglaubwürdig.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Krise jedoch verschärft, öffentliche Investitionen auf Verschleiß gefahren und zu einem Exodus junger Italiener geführt. Die Zinsen auf die alten Schulden fressen wegen des Null-Wachstums die Staatskasse auf.

Öffentliche Investitionen müssen von den Schuldenregeln von Maastricht kurzfristig ausgenommen werden, und mittelfristig brauchen wir konjunkturgerechte Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Zudem sollte die italienische Regierung eine Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe für Super-Reiche prüfen, um den Schuldenstand zu senken. Italien ist nicht Griechenland, und eine Eskalation wird in eine neue Finanzkrise münden, die der Euro nicht überleben wird."

 

 

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