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Deutsch-französische Finanztransaktionssteuer ist eine Fake-Steuer

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Das ist eine Fake-Finanztransaktionssteuer. Der Ex-Investmentbanker Macron will mit einer Börsenumsatzsteuer die französischen Megabanken schonen. Olaf Scholz versteckt sich hinter Frankreich, um zehn Jahre nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer kalt zu beerdigen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. De Masi weiter:

„Die Ausnahme von Derivaten im deutsch-französischen Modell wird Ausweichreaktionen provozieren. Damit wird etwa der Hochfrequenzhandel nicht wirksam eingeschränkt. Die Anrechnung der Finanzaktionssteuer auf die Beiträge für das Eurozonenbudget ist nicht sachdienlich. Damit soll die Kritik von kleinen EU-Staaten abgewehrt werden, die nur eine echte Finanztransaktionssteuer nach dem österreichischen Vorschlag sinnvoll fänden. Denn der Aufwand für eine Börsenumsatzsteuer lohnt für kleine Staaten kaum. Zudem werden damit neue Widerstände von eben jenen Ländern provoziert, die kein Eurozonenbudget wünschen. Wir brauchen eine echte und umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen einschließlich Derivate. Dabei muss eine Kombinationsregelung von Sitz- und Ausgabeland angewendet werden, um eine Umgehung der Steuer auszuschließen. Eine solche Steuer müsste notfalls in einer Koalition williger Staaten bzw. im nationalen Alleingang eingeführt werden - wie es auch führende Unionspolitiker und Sozialdemokraten wiederholt forderten."