„Das Gesetz geht an den eigentlichen Problemen vorbei und ist enttäuschend. Ein Recht auf Weiterbildung ist notwendig und längst überfällig, aber Fehlanzeige. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit böte die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Stattdessen beschenkt die Bundesregierung mit der Beitragssatzsenkung die Unternehmen. Beschäftigte werden nur marginal entlastet. Für sie würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert würden. Zudem müssen die Jobcenter finanziell besser ausgestattet werden, um Erwerbslose besser unterstützen zu können. Statt tatsächlich Chancen zu eröffnen, steht dieser Gesetzentwurf für den Stillstand der Großen Koalition“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes im Bundeskabinett.
Foto: Uwe Steinert„Die Bundesregierung muss deutlich mehr für die vielen erwerbslosen Menschen tun. Jubelmeldungen sind nicht angebracht. Deutlich über zwei Millionen Menschen sind noch immer offiziell als erwerbslos registriert. Dazu kommen noch einmal über 800.000 Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden, unter anderem weil sie in Maßnahmen oder kurzfristig arbeitsunfähig sind. Hunderttausende langzeiterwerbslose Menschen, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben kaum Jobperspektiven“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung ist Deutschland weit entfernt. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Bei den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, ist nur in rund jedem achten Fall eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund dafür. Die Große Koalition redet die Lage schön und tut viel zu wenig, um erwerbslosen Menschen zu helfen. Das muss endlich ein Ende haben. Es muss deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitgestellt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Bei real über drei Millionen Erwerbslosen ist das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Vollbeschäftigung weit entfernt. Das wird auch so bleiben, solange ernsthafte Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Insbesondere für Langzeiterwerbslose müsste die Bundesregierung deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Auch im ersten Quartal 2018 hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warnt aber vor Euphorie: „Im Grundsatz ist mehr Erwerbstätigkeit zwar eine gute Nachricht – doch es kommt nicht nur auf die Quantität der Arbeit an, sondern vor allem auf deren Qualität. Hier sind leider kaum Verbesserungen zu erkennen.“
„Trotz der allgemeinen Beschäftigungszunahme in den letzten Jahren hat sich die Situation vieler Langzeiterwerbsloser nicht verbessert. Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und deutlich mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Die weitere Zunahme der Beschäftigung bedeutet nicht, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt strukturell verbessert hat. Denn viel zu viele Beschäftigte arbeiten befristet, in unfreiwilliger Teilzeit oder in Leiharbeit. Ein ganz erheblicher Anteil des Beschäftigungszuwachses beruht auf solchen prekären, oft nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen. Damit muss endlich Schluss sein. Gute Arbeit ist das Maß der Dinge. Daran muss sich die neue Bundesregierung messen lassen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehen immer mehr eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Bundesregierungen haben hier auf ganzer Linie versagt. Armut muss endlich der Kampf angesagt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
„Die Europäische Arbeitsmarktbehörde ist nicht mehr als ein Feigenblatt, das kaschieren soll, dass die strukturellen Probleme von Lohndumping und sozialer Ungleichheit nicht umfassend angegangen werden. Der EU fehlen gemeinsame Sozialstandards – das ist das Problem, das endlich gelöst werden muss“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der EU-Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde.