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An den Problemen vorbei und enttäuschend

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Das Gesetz geht an den eigentlichen Problemen vorbei und ist enttäuschend. Ein Recht auf Weiterbildung ist notwendig und längst überfällig, aber Fehlanzeige. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit böte die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Stattdessen beschenkt die Bundesregierung mit der Beitragssatzsenkung die Unternehmen. Beschäftigte werden nur marginal entlastet. Für sie würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert würden. Zudem müssen die Jobcenter finanziell besser ausgestattet werden, um Erwerbslose besser unterstützen zu können. Statt tatsächlich Chancen zu eröffnen, steht dieser Gesetzentwurf für den Stillstand der Großen Koalition“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes im Bundeskabinett. Zimmermann weiter:

„Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Die  Rahmenfrist muss wieder von derzeit 24 Monaten auf 36 ausgedehnt werden und nicht nur auf 30 wie im Gesetzentwurf. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entstehen. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen und nach Abschluss einer Weiterbildung. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“   

 

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