„Die Bundesregierung muss deutlich mehr für die vielen erwerbslosen Menschen tun. Jubelmeldungen sind nicht angebracht. Deutlich über zwei Millionen Menschen sind noch immer offiziell als erwerbslos registriert. Dazu kommen noch einmal über 800.000 Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden, unter anderem weil sie in Maßnahmen oder kurzfristig arbeitsunfähig sind. Hunderttausende langzeiterwerbslose Menschen, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben kaum Jobperspektiven“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
„Der Großteil der Erwerbslosen wird nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern vom steuerfinanzierten Hartz-IV-System. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass für die Bundesregierung sein, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Die Rahmenfrist muss wieder von derzeit 24 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“