Pressemitteilungen

Die offiziellen Zahlen über rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stapeln tief. Die realen sind höher und entsprechend größer ist die Zahl der Opfer.
So finden z. B. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Umfeld von Fußballspielen in den offiziellen Statistiken bisher keine Berücksichtigung. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage eingeräumt.

Weder Beckstein noch Schäuble haben in meinem Computer etwas zu suchen. Schon gar nicht heimlich. Da sei das Grundgesetz vor.

2Jede Einzelmaßnahme ist kritikwürdig. In der Summe wird’s kreuzgefährlich", resümiert Petra Pau, nachdem sich Union und SPD auf eine weigtere Verschärfung der Sicherheitsgesetze geeinigt haben.

Petra Pau wertet die Razzien gegen vermeintliche G8-Gegner als "Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern". Laut "Spiegel" haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Pau: "Mit anderen Worten: Die Polizei agiert als Heckenschütze."

Der Paragraf 129 StGB ermöglicht mit seinen Abschnitten a/b die Verfolgung so genannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Er war immer umstritten, weil er eine Einfallstür zu rechtlicher Willkür sein kann. Das wäre keine Einfallstür mehr, sondern ein Einfallstor in Richtung Willkür. Alle mal, wenn man die bisher vage beschriebenen Verdachtsmomente betrachtet. So könnte Jeder verdächtig werden, als terroristische Vereinigung im Vorfeld eines terroristischen Anschlags zu agieren.

Die CDU bringt in ihrem Programm alte Hüte auf neues Papier. Von der unsäglichen "Leitkultur" bis zum Bundeswehreinsatz im Innern wird alles aufgewärmt, was in den letzten Jahren an Grundgesetzwidrigem aus der Union zu hören war.

Der Kampf gegen das „Bombodrom“ währt 16 Jahre. Er muss endlich final zugunsten einer zivilen, statt einer militärischen Nutzung der Region entschieden werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen und drei Landesparlamente sprechen sich gegen das „Bombodrom“ aus. Das sollte die Bundespolitik endlich respektieren.

Für den G8-Gipfel schneidet die Bundesregierung ein Filetstück aus der Ostsee-Küste, erklärt es zum Hochsicherheits-Trakt, auf dem das Grundgesetz suspendiert wird. Mecklenburg-Vorpommern soll dafür 70 Millionen Euro zahlen. Zugleich ringen vor Ort zahlreiche soziale Projekte und kulturelle Initiativen um wenige Tausend Euro aus der klammen Landeskasse.

Bundesinnenminister Schäuble drängt auf einen Systemwechsel: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Dagegen hilft nur eine neue, wache und engagierte Bürgerrechtsbewegung.

Bundesinnenminister Schäuble hat bekräftigt, dass er unter Folter erpresste Geständnisse im Kampf gegen den Terrorismus nutzen will. Damit macht er erneut das Grundgesetz zur Makulatur.