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Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Pressemitteilung von Petra Pau,

Union und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze geeinigt, melden Agenturen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Jede Einzelmaßnahme ist kritikwürdig. In der Summe wird’s kreuzgefährlich. Maut-Daten sollen für polizeiliche Ermittlungen genutzt werden, die Raster-Fahndung wird reaktiviert, Computer dürfen online ausgelesen werden und elektronische Fingerabdrücke sollen online abrufbar sein.

DIE LINKE lehnt dies ab, denn das wäre summa summarum ein Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat.

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