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Schäuble drängt auf Systemwechsel

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble drängt weiterhin auf weitergehende Antiterror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Geheime Online-Untersuchung, Wohnraum-Überwachung, Raster-Fahndung, Vorratsspeicherung biometrischer Daten, Bundeswehr im Innern und Bundespolizei im weltweiten Einsatz und so weiter und so fort:

Bundesinnenminister Schäuble drängt auf einen Systemwechsel: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.

Dagegen hilft nur eine neue, wache und engagierte Bürgerrechtsbewegung.

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