Bayern will noch vor dem Bund Online-Untersuchungen von Computern gesetzlich regeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Weder Beckstein noch Schäuble haben in meinem Computer etwas zu suchen. Schon gar nicht heimlich. Da sei das Grundgesetz vor.
Weder Beckstein noch Schäuble
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im VerteidigungsministeriumPressemitteilung von Tobias Pflüger
- Bundesregierung setzt verstärkt auf umstrittene SammelabschiebungenNachricht von Ulla Jelpke
- Gegen den ÜberwachungsstaatPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Paragraphen 219a endlich streichenPressemitteilung von Cornelia Möhring
- UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlichPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Innenministerium täuscht Amri-UntersuchungsausschussNachricht von Martina Renner