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Weder Beckstein noch Schäuble

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bayern will noch vor dem Bund Online-Untersuchungen von Computern gesetzlich regeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Weder Beckstein noch Schäuble haben in meinem Computer etwas zu suchen. Schon gar nicht heimlich. Da sei das Grundgesetz vor.

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