Bayern will noch vor dem Bund Online-Untersuchungen von Computern gesetzlich regeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Weder Beckstein noch Schäuble haben in meinem Computer etwas zu suchen. Schon gar nicht heimlich. Da sei das Grundgesetz vor.
Weder Beckstein noch Schäuble
Pressemitteilung von Petra Pau,
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