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"Das ‚Zensus 2011’-Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und noch dazu überflüssig", sagt Jan Korte. "Derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sind bei dem zu erwartenden Nutzen nicht vertretbar. Daher freut es mich, dass mehr als 13.000 Menschen heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben."

Dass die Justizministerin das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz nicht länger dem Innenminister überlassen will und nun verspricht, sie werde den Arbeitnehmer-Datenschutz auf die Höhe der Zeit bringen, ist nicht viel wert, solange sie keinen konkreten Gegenentwurf vorlegt. Bislang fehlt davon jede Spur. Nach 15 Jahren systematischer Verzögerung ist es höchste Zeit, die wilde und unkontrollierte Datensammelei am Arbeitsplatz endlich und für immer zu stoppen.

“Der Vorstoß des Bundesrates ist zwar nicht optimal, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Der Datenschutz bei Diensten wie Google Street View hätte allerdings schon viel früher gestärkt werden müssen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss der Länderkammer, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Korte weiter:

"Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten", stellt Jan Korte fest. "Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift."

"Die schwarz-gelbe Koalition will die uferlose Bankdatenübermittlung in die USA ungebremst fortsetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte über das SWIFT-Abkommen im Innenausschuss des Bundestages. "Um Verfassungsgrundsätze schert sie sich dabei wenig. Sie werden dem Datenhunger und dem Überwachungswahn untergeordnet."

"DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, ELENA zumindest vorübergehend stoppen zu wollen. In dieser Frage hat die FDP ausnahmsweise unsere Unterstützung gegen ihren Koalitionspartner. Wir sind allerdings gespannt, ob die Liberalen der Ankündigung diesmal auch Taten folgen lassen", so Jan Korte zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) einzustellen.

"Das neue SWIFT-Abkommen ist nicht besser als das alte. Es ist eine datenschutztechnische Katastrophe und ignoriert die berechtigten Grundrechts- und Datenschutzvorbehalte vieler Abgeordneter und Datenschützer. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diesem Abkommen zugestimmt hat", kommentiert Jan Korte die Zustimmung Deutschlands zum SWIFT-Abkommen.

"Was gehen einen Postmitarbeiter die Daten von Empfängern von Arbeitslosengeld und Kindergeld an", fragt sich Jan Korte. "Wenn in Thüringen und Sachsen-Anhalt künftig Briefe an die Bundesagentur für Arbeit von Behördenfremden an anderen Orten geöffnet, digitalisiert und die Daten an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet werden sollen, ist das Brief- und Postgeheimnis am Ende."

"Das war keine Grundsatzrede, sondern ein netzpolitischer Reinfall", kommentiert Jan Korte die "Grundsatzrede" zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "In einem langen ‚Einerseits-Andererseits’ hat der Innenminister einen Ordnungsrahmen für das Internet zu skizzieren versucht. Antworten auf die drängenden Fragen zu Datenschutz, Netzneutralität und flächendeckender Grundversorgung blieb er jedoch schuldig."

"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden", erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.