"Dass die Justizministerin das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz nicht länger dem Innenminister überlassen will, bietet Anlass zur Hoffnung“, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung der Bundesjustizministerin, Eckpunkte für einen besseren Beschäftigten-Datenschutz vorzulegen. „Der Gesetzentwurf aus dem Hause de Maizière hat nach einhelliger Auffassung wenig mit konsequentem Datenschutz zu tun und ist durch kosmetische Korrekturen allein nicht zu retten. Nach den massiven Protesten dagegen ist wohl selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar geworden, dass es so nicht weitergehen kann.“ Korte weiter:
„Dass die Ministerin nun verspricht, sie werde den Arbeitnehmer-Datenschutz auf die Höhe der Zeit bringen, ist nicht viel wert, solange sie keinen konkreten Gegenentwurf vorlegt. Bislang fehlt davon jede Spur. Nach 15 Jahren systematischer Verzögerung ist es höchste Zeit, die wilde und unkontrollierte Datensammelei am Arbeitsplatz endlich und für immer zu stoppen. Das wäre effektiver Arbeitnehmer-Datenschutz.Leutheusser-Schnarrenberger sollte den Mut haben, es nicht bei schwammigen Ankündigungen und Datenschutzkosmetik zu belassen. Die Ministerin ist gefordert, nach dem ersten nun auch den zweiten Schritt zu gehen und für einen rechtlich verankerten und allumfassenden Datenschutz am Arbeitsplatz auch die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner suchen. Dabei werden wir sie unterstützen.“