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„Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes von Bundesinnenminister de Maizière bleibt weit hinter den Ankündigungen der Koalition und noch weiter hinter den Anforderungen der modernen Arbeitswelt zurück “, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt habe.

„Bei Google Street View ist die Bundesregierung scheinbar aus ihrer Schockstarre erwacht. Ob den täglich neuen Versprechungen aus den Reihen der Bundesregierung allerdings auch Taten folgen werden, ist leider zu bezweifeln“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Innenminister de Maizière angekündigten Datenschutzkonferenz.

„Das Zeitgefühl der Bundesregierung ist erstaunlich: Monatelang ließ man sich von Google mit minimalen Zusagen abspeisen und feierte dies noch als großen politischen Erfolg. Jetzt warnt der Bundesinnenminister vor „Schnellschüssen“. Vermutlich glauben Union und FDP, dass sie noch ewig Zeit haben die Geo-Datensammelei gesetzlich zu regeln“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Warnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers. Korte weiter:

„Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google. Korte weiter:

"Wenn Google seine Zusagen für den Betrieb des Internet-Dienstes Street View nicht einhält - und danach sieht es gerade aus - müssen Konsequenzen gezogen werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist gefordert, Google auf den von ihr als Erfolg verkauften Kompromiss zu verpflichten", erklärt Jan Korte zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern vom kommenden Montag an lediglich vier Wochen lang Einsprüche gegen die Verwendung von Gebäudeaufnahmen entgegennehmen will.

"Die Einführung von Nacktscannern an Flughafenkontrollen schafft weder hundertprozentige Sicherheit, noch kann sie davon ablenken, dass beim Sicherheitspersonal an Flughäfen immer noch rücksichtslos gespart wird", erklärt Jan Korte zum heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gegebenen Beginn der Erprobungsphase von Körperscannern in Hamburg.

"Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA, wie sie der Bundesdatenschutzbeauftragte oder der Deutsche Anwaltverein überzeugend vortragen, müssen ernst genommen werden", sagt Jan Korte. "Das Abkommen verletzt unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und muss aufgrund seines verfassungswidrigen Charakters sofort ausgesetzt werden."

"Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."

"Nach Lidl, Telekom, Deutsche Bahn und Schlecker nun also auch KiK. Man hat den Eindruck, von der Spitze des Eisbergs langsam unter die Wasseroberfläche vorzustoßen, und beginnt, das ganze Ausmaß des Problems zu erahnen", erklärt Jan Korte zu Berichten, wonach der Textildiscounter KiK über mehrere Jahre hinweg systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse von Mitarbeiter ausspioniert hat, um Angestellte mit finanziellen Problemen anschließen zu kündigen. Die vordringlichste Aufgabe sei es jetzt, so Korte weiter, ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz zu beschließen und durchzusetzen.

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow ist völlig inakzeptabel. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss unverzüglich gestoppt werden. Die politische Auseinandersetzung sollte auch von den anderen Parteien ausschließlich mit demokratischen Mitteln geführt werden. DIE LINKE wird weiter gegen die Überwachung durch den Geheimdienst kämpfen", kommentieren Jan Korte und Jens Petermann anlässlich der gestrigen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz.