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Bundesregierung muss bei Datenschutz konkret werden

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Bei Google Street View ist die Bundesregierung scheinbar aus ihrer Schockstarre erwacht. Ob den täglich neuen Versprechungen aus den Reihen der Bundesregierung allerdings auch Taten folgen werden, ist leider zu bezweifeln“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Innenminister de Maizière angekündigten Datenschutzkonferenz. Korte weiter:

„Um das konkrete Problem der Erfassung öffentlichen Raumes für private Verwertungsinteressen bei Google Street View und ähnlichen Diensten in den Griff zu bekommen, reicht die Gesetzesinitiative des Bundesrates aus. Für die Bundesregierung gibt es hier weder einen Grund für Ausflüchte noch für Untätigkeit. Vor dem Hintergrund der langen Tradition der nicht eingehaltenen Versprechungen etlicher Bundesregierungen, für verlässlichen Datenschutz zu sorgen, wird es Zeit für Bundesinnenminister de Maizière, endlich konkret zu werden.

Dass sich der Innenminister wieder mit Datenschutzexperten treffen möchte, ist schon aufgrund des zu erhoffenden Lerneffekts nur zu begrüßen. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass Entscheidungen, wie bereits in den letzten Monaten und Jahren, hinausgezögert werden sollen.

Losgelöst von der Debatte über Google Street View ist eine große Datenschutzreform nötiger denn je. Die Diskussion der letzten Wochen zeigt deutlich, dass das Bundesdatenschutzgesetz keine Antworten für das digitale Zeitalter bereithält. Teil einer solchen Debatte muss allerdings nicht nur der Umgang der Privatwirtschaft mit persönlichen Daten sein, sondern auch Datensammlungen staatlicher Sicherheits- und Sozialbehörden.“

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