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Diskussion um Google Street View ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google. Korte weiter:

„Auf Datenschutz achtet der Konzern nur, wenn es nicht anders geht. Im Fall Street View hat Google die Spielregeln aufgestellt, in Form von ‚Zusagen‘ an Datenschützer. Daher ist Verbraucherschutzministerin Aigner nun dazu verdammt, auf den guten Willen des Konzerns zu hoffen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger leider auch.

Google ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein gigantischer Konzern mit einer riesigen Markt- und Kapitalmacht, der handfeste finanzielle Interessen mit seinen Diensten verfolgt. Dass Google nicht der ‚weiße Ritter‘ ist, als der er gerne gesehen werden möchte, dämmert mittlerweile immer mehr Politikern. Wenn aber jetzt führende Politiker von Union, SPD und FDP plötzlich ihre Bedenken oder gar Bauchschmerzen bezüglich Google Street View entdecken ist das schon reichlich scheinheilig. Das es bislang praktisch keinerlei gesetzliche Regelungen in diesem Bereich gibt und man auf exekutiver Ebene sträflich hinterherhinkt, wird schon lange angemahnt. Die Regierung beließ es lediglich bei Ankündigungen.“

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