"Der Energiekonzern RWE steht kurz davor, das Gezerre in der Großen Koalition um die geplante Kohleabgabe für sich zu entscheiden. Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen am Ende des Tages die Verbraucher und das Klima", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte zur Neugestaltung des Klimabeitrages der Energiewirtschaft. Bulling-Schröter weiter:
Foto: Uwe Steinert"Wieder einmal ist der Petersberger Klimadialog zum Petersberger Schönredner-Dialog geworden. Mit marktkonformen Merkel-Ansprachen, 200 Jahre alten Schiller-Zitaten von Präsident Gauck und hehren Hendricks-Appellen lassen sich die globalen Gegensätze zwischen Arm und Reich, die auch die Klimaverhandlungen bestimmen, nicht vom Tisch reden. Eine bei der Kohlepolitik heillos zerstrittene Große Koalition macht den Versuch lächerlich, die Staatenwelt für die Weltklimakonferenz in Paris auf gemeinsames Handeln einzuschwören", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Abschluss des 6. Petersberger Klimadialogs in Berlin. Bulling-Schröter weiter:
"Weder das Weltklima, noch den Frieden in Europa, noch die Hansestadt hat das G7-Treffen vorangebracht. Wirtschaftsminister Gabriel hat sich wieder einmal überschätzt: Keines der G7-Mitgliedsländer hat sich für das RWE-Windkraft-Projekt in der Nordsee interessiert, der Ausflug des Vize-Kanzlers im Helikopter war ein Schuss in den Ofen. Stattdessen wird das Thema Energie weiter gegen Russland in Stellung gebracht, was auf Kosten einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise geht", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Treffens der G7-Energieminister in Hamburg. Bulling-Schröter weiter:
„Die Anti-Klimaschutz-Allianz in der EU steht weiter auf der Bremse. Der Emissionshandel kommt seit Jahren nicht in Fahrt. Es ist abzusehen, dass die Zertifikate-Preise weiter niedrig bleiben. Das selbsternannte Flaggschiff der EU-Klimaschutzpolitik dümpelt weiter vor sich hin“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entscheidung über die Marktstabilitätsreserve. Eva Bulling-Schröter weiter:
"Was die Biospritbranche und ihre Lobbyisten als Erfolg feiern, ist für Mensch und Klima nur ein Rückschritt. Die Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen wurde in Brüssel unverantwortlich in die Höhe getrieben, den Preis für den Energiedurst im reichen Europa zahlt die Landbevölkerung in Lateinamerika, Afrika und Asien durch Vertreibung, Regenwaldabholzung und Hunger“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Annahme der Biokraftstoff-Novelle im Europäischen Parlament, die unter anderem eine Biosprit-Beimischungsquote im Transportsektor von sieben Prozent vorsieht. „Die Große Koalition hat sich in den Gesetzes-Verhandlungen leider wieder einmal vor den Karren der großen Agro-Spritunternehmen spannen lassen.“ Bulling-Schröter weiter:
„Ich kann die Angst der Kollegen vor Arbeitslosigkeit gut verstehen – und schließlich ist es die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Dabei sollte aber nicht mit überzogenen Zahlen geschummelt werden. Bislang ist nicht einmal die Stilllegung eines einzigen Kohlekraftwerks vorgesehen. Panikmache ist daher fehl am Platz“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion über einen Kohleausstieg und der Kohle-Aktionen in Berlin und Köln am Wochenende. Eva Bulling-Schröter weiter:
"Die Biospritbranche kann die Sektkorken knallen lassen, ihr Lobbyismus hat die gesetzliche Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen höher getrieben, als für Mensch und Natur gut ist. Bereits heute zahlen viele Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien durch Landvertreibung, Regenwaldabholzung und Hunger für den Energiedurst im reichen Europa“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Annahme der Biosprit-Novelle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die unter anderem eine Biosprit-Beimischungsquote im Transportsektor von sieben Prozent vorsieht. „Der Druck der Lobby, die in Berlin und Brüssel für hohe Biosprit-Beimischungsquoten kämpft, wirkt. Die Bundesregierung hat sich erneut vor den Karren der Agro-Spritunternehmen spannen lassen.“ Bulling-Schröter weiter:
„Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne, die ihr Geschäftsmodell weiter in der Kohle sehen. Statt sich vor den Karren der Kohlemanager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen die Zukunft selbst in die Hand nehmen, den anstehenden Strukturwandel durch die Energiewende einfordern und zügig einleiten", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Streit um Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid bis 2020 durch eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke einzusparen. Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Gabriel wird die Geister, die er selber rief, nicht mehr los. Die Ausweitung der Industrierabatte nimmt immer verrücktere Formen an. Auf Gabriels Weg zur ‚Energiewende‘ wird es bald keine Branche mehr geben, die nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage zu stellen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter die neuesten Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel, weitere Branchen von der EEG-Umlage zu befreien. Bulling-Schröter weiter:
"Die Ankündigung der Betreiber, Deutschlands modernstes Gaskraftwerk vom Netz nehmen zu wollen, ist eine schlechte Nachricht für Klima und Energiewende. Wer jedoch Irsching Krokodilstränen nachweint, gleichzeitig aber den Ausbau der Erneuerbaren behindert, den Ausstieg aus der Kohle nicht vorantreibt, das Strommarkt-Design nicht an die Anforderungen der Energiewende anpasst und den Emissionshandel nicht auf Vordermann bringt, der führt die Öffentlichkeit hinters Licht", so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte zu Stilllegungsplänen vom Gaskraftwerk Irsching bei Ingolstadt. Bulling-Schröter weiter: