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Rumdoktern am Emissionshandel heilt ihn nicht

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die Anti-Klimaschutz-Allianz in der EU steht weiter auf der Bremse. Der Emissionshandel kommt seit Jahren nicht in Fahrt. Es ist abzusehen, dass die Zertifikate-Preise weiter niedrig bleiben. Das selbsternannte Flaggschiff der EU-Klimaschutzpolitik dümpelt weiter vor sich hin“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entscheidung über die Marktstabilitätsreserve. Eva Bulling-Schröter weiter:

„Soll der Emissionshandel flott gemacht werden, müssen die in die Marktstabilitätsreserve überführten Zertifikate-Überschüsse schnellstmöglich und endgültig gelöscht werden. Ohne dauerhafte ordnungspolitische Verknappung besteht das Risiko, dass ab 2020 wieder jedes Jahr 100 Millionen Zertifikate auf den Markt fließen, was dem Klimaschutz wieder Wind aus den Segeln nimmt und Lobbyisten in Berlin und Brüssel ungesunden Einfluss auf die Klimapolitik verschafft.

Zu begrüßen ist die Tatsache, dass eine erste Zertifikate-Verknappung schon 2018 passieren soll, statt wie von der EU-Kommission vorgeschlagen erst 2021. Tatsächlich wird die Maßnahme aber erst 2019 greifen, viel zu langsam, um das Zwei-Grad-Limit der globalen Erwärmung zu halten.

Statt eines Rumdokterns am Emissionshandel fordert DIE LINKE einen schrittweisen Kohleausstieg für Deutschland und Europa. Dazu könnte auch die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für ineffiziente Braunkohlekraftwerke beitragen, sollte sie nicht verwässert werden.“

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