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EU-Biospritgesetz geht auf Kosten von Mensch und Klima

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Was die Biospritbranche und ihre Lobbyisten als Erfolg feiern, ist für Mensch und Klima nur ein Rückschritt. Die Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen wurde in Brüssel unverantwortlich in die Höhe getrieben, den Preis für den Energiedurst im reichen Europa zahlt die Landbevölkerung in Lateinamerika, Afrika und Asien durch Vertreibung, Regenwaldabholzung und Hunger“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Annahme der Biokraftstoff-Novelle im Europäischen Parlament, die unter anderem eine Biosprit-Beimischungsquote im Transportsektor von sieben Prozent vorsieht. „Die Große Koalition hat sich in den Gesetzes-Verhandlungen leider wieder einmal vor den Karren der großen Agro-Spritunternehmen spannen lassen.“ Bulling-Schröter weiter:

„Das Gesetz ist das Ergebnis einer schmutzigen Verwässerungstaktik. 2012 hat die EU-Kommission richtig erkannt, dass Biosprit nicht der grüne Treibstoff der Zukunft ist und eine Deckelung der Beimischung auf fünf Prozent vorgeschlagen. Das EU-Parlament wollte sechs Prozent. Der EU-Rat sieben Prozent. Das federführende Wirtschafts- und Energieministerium von Minister Sigmar Gabriel hat sich auf der Zielgeraden weder für strengere Obergrenzen noch für die notwendige Einberechnung von indirekten Landnutzungsänderungen in die Kohlenstoff-Bilanz der Biokraftstoffe eingesetzt. Statt Klimaschutz und globale Nachhaltigkeit voranzubringen, ist sie den ambitionierteren Vorschlägen von Kommission und EU-Parlament rücksichtslos in die Seite gefahren.

Die Bilanz von Tank statt Teller ist nicht nachhaltig: Rasende Abholzung von Regenwald, steigende Nahrungsmittelpreise durch Konkurrenz im Anbau sowie erhöhte CO2-Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC), so sieht das Ergebnis aus. Darum ist die DIE LINKE gegen Biosprit-Beimischungsquoten und setzt sich für einen schrittweisen Ausstieg aus den Biokraftstoffen ein. Statt mehr Verkehr und Spritverbrauch fordert DIE LINKE mehr Erneuerbare, mehr Energieeinsparung, mehr Effizienz und eine klimafreundliche Wirtschaft der kurzen Wege."

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