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"Die EU-Kommission regt an, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zu ermäßigen. Das fordert DIE LINKE schon seit Jahren", sagt Frank Spieth. Den entsprechenden Antrag der LINKEN hatten die Koalitionsparteien 2006 abgelehnt. Barbara Höll hofft nun, dass der Rückenwind aus Brüssel auch die Blockade der Bundesregierung beendet, "damit Arzneimittel genauso ermäßigt besteuert werden wie Tierfutter, Schnittblumen oder Fernsehzeitungen".

"Dass die Länderminister die Forderungen von Ulla Schmidt abgelehnt haben, war klug von ihnen und ist zu begrüßen. Der jetzt gefundene Kompromiss greift allerdings zu kurz", sagt Frank Spieth zur Diskussion über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung bei der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Plön.

Die Bundesregierung hat die Krankenhäuser sehenden Auges in diese finanzielle Schieflage gebracht. Durch „Solidarabschlag“, Budgetdeckelung und vollkommen unzureichender Investitionsförderung soll ein Teil der Kliniken über die Klippe gejagt werden. Nicht Krankenhausplanung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern Kahlschlagpolitik bestimmt das Handeln dieser Regierung.

"Wenn die private Versicherungswirtschaft heute auf ihrer Jahreshauptversammlung die private Pflegeversicherung (PPV) feiert, dann nur, weil ihre Lobbyisten mitten in der Regierung sitzen", so Frank Spieth. "Hätte die Koalition Wort gehalten, wäre die PPV nicht in der Lage, jährlich über eine Milliarde Euro Gewinn aus diesem Geschäftsfeld zu ziehen, während die soziale Pflegeversicherung hinten und vorne nicht mit ihren Mitteln auskommt."

"Wer vom Modell einer ‚privaten Bürgerversicherung’ spricht, versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen", sagt Frank Spieth und verspricht: "Die LINKE wird den Avancen der Privatversicherungen nicht folgen." Die Privaten wollten eine Kopfpauschale einführen und den Leistungskatalog der Krankenversicherung einschränken, um dann mit Zusatzversicherungen Kasse zu machen. "Das sind altbekannte faule Tricks, um die eigenen Pfründe zu sichern."

"Die Bundesregierung ist offensichtlich unfähig, das Krankenversicherungssystem solide zu finanzieren und die Profitgier der Pharmaindustrie in den Griff zu bekommen", stellt Frank Spieth fest. Die jetzt geplante Ausweitung der Zuzahlungen zu Medikamenten belaste wieder ausschließlich die Kranken.

Es ist wenig verwunderlich, dass die Private Krankenversicherung langsam kalte Füße bekommt. Denn der Anteil an älteren und damit auch kostenträchtigeren Privatversicherten führt zu dem reflexhaften Verhalten, diese möglichst geräuschlos zu "verstaatlichen". Die LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dies muss die Grundlage sein für ein zukunftsfähiges und alle Menschen umfassendes Vollversicherungskonzept.

Es muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben, die Verantwortung für die gesundheitliche Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Ein wesentliches Element dafür war bisher die finanzielle Haftung der Länder für die gesetzlichen Kassen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Enthaftung der Bundesländer und letztlich auch des Bundes sowie die Übertragung der Haftungsverpflichtung allein auf die Gemeinschaft der Krankenkassen ist unverantwortlich.

"DIE LINKE lehnt die Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen entschieden ab", sagt Frank Spieth zu entsprechenden Forderungen des Präsidenten der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag, für alle eine umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, so Spieth. Seine Befürchtung: "Ein Ausschluss weiterer Leistungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen würde den Wandel zu einer Zwei- oder gar eine Dreiklassenmedizin forcieren."

"Dieses Verhalten ist unverantwortlich und ethisch nicht zu vertreten", kritisiert Frank Spieth. "Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition lassen zwei Gruppen chronisch Kranker im Regen stehen, die absehbar lebenslänglich durch Arzneimittelskandale geschädigt sind."