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Koalition gegen Entschädigung für Opfer von Medikamentenskandal

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Dieses Verhalten ist unverantwortlich und ethisch nicht zu vertreten", kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. "Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition lassen zwei Gruppen chronisch Kranker im Regen stehen, die absehbar lebenslänglich durch Arzneimittelskandale geschädigt sind." Bei den Betroffenen handelt es sich um bei der Schwangerschaftsprophylaxe 1978/79 in der DDR mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infizierte Frauen und um in den 80er-Jahren in der BRD durch lebensnotwendige Medikamente mit demselben Virus infizierte Bluter. Betroffen sind jeweils etwa 3000 Menschen. Heute hat der Gesundheitsausschuss einen Brief an die Bundesgesundheitsministerin geschrieben, in dem alle Fraktionen ihre Positionen zu den zwei Arzneimittelskandalen darlegen. Spieth:

"Die Koalition will vernünftigerweise die Renten für Contergan-Opfer verdoppeln. In krassem Gegensatz dazu steht ihre Haltung zu den HCV-Opfern, denen eine breite Öffentlichkeit bislang fehlt. Den Gesundheitspolitikern der Koalition ist es offensichtlich nur dann wichtig, sich für gerechtfertigte Entschädigungsregelungen einzusetzen, wenn eine öffentliche Skandalisierung stattfindet.

Zwar gibt es für die „HCV-Frauen“ seit 2000 eine eigene Entschädigungsregelung. Die hat aber große Defizite. Es ist nicht zu fassen, wie die Frauen immer wieder in die Mühlen der Versorgungsämter gezwungen werden, und ihre chronische Krankheit in ständigen Nachuntersuchungen belegen müssen. Vielen Frauen wird so der Anspruch auf eine Rente gemindert oder ganz aberkannt.

Die betroffenen Bluter werden völlig allein gelassen. Auf dem gleichen Infektionsweg wurde im selben Zeitraum auch das HI-Virus übertragen. Auch hier wiederholt sich das Muster: AIDS fand eine große Öffentlichkeit, 1995 wurde richtigerweise das HIV-Hilfegesetz verabschiedet. Die HCV-Infektion der Bluter fand hingegen keine große öffentliche Beachtung und eine Entschädigungsregelung blieb aus. Daran soll sich nach Auffassung der Koalition auch nichts ändern."

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