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Krankenhäuser bluten aus

Pressemitteilung von Frank Spieth,

„Wenn wir nicht schnellstens handeln, blutet mindestens ein Viertel der deutschen Krankenhäuser aus“, warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Frank Spieth, und schließt sich den Forderungen des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“ an. Spieth weiter:

„Die Bundesregierung hat die Krankenhäuser sehenden Auges in diese finanzielle Schieflage gebracht. Durch „Solidarabschlag“, Budgetdeckelung und vollkommen unzureichender Investitionsförderung soll ein Teil der Kliniken über die Klippe gejagt werden. Nicht Krankenhausplanung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern Kahlschlagpolitik bestimmt das Handeln dieser Regierung.

Wir haben mit unserem Antrag „Finanznot der Krankenhäuser beenden“ bereits im März den Stein ins Wasser geworfen, der heftige Wellenbewegungen ausgelöst hat. Spätestens seit der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Juni 2008 zur Finanznot der Krankenhäuser ist allen klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Vorschlag der Bundesregierung jenseits blümeranter Erklärungen der Gesundheitsministerin fehlt bislang.

Wir wollen verhindern, dass die Frage der zukünftigen Krankenhausfinanzierung sowie die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von den Marktmechanismen gelöst wird. DIE LINKE steht für die Durchsetzung humaner Arbeitsbedingungen und einer gerechten Bezahlung. Nur so kann humane Versorgung und ein Pflegenotstand verhindert werden“.

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