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Private Krankenversicherer feiern die Rettung ihrer Pflege-Privilegien

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Wenn die private Versicherungswirtschaft heute auf ihrer Jahreshauptversammlung die private Pflegeversicherung (PPV) feiert, dann nur, weil ihre Lobbyisten mitten in der Regierung sitzen", so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. "Hätte die Koalition Wort gehalten, wäre die PPV nicht in der Lage, jährlich über eine Milliarde Euro Gewinn aus diesem Geschäftsfeld zu ziehen, während die soziale Pflegeversicherung hinten und vorne nicht mit ihren Mitteln auskommt." Spieth weiter:

"Die Koalition hatte für die Pflegereform versprochen, die Privatwirtschaft stärker an den Kosten für die Pflege zu beteiligen. Während diese gut 1,8 Milliarden Euro einnimmt, muss sie für ihre gutverdienenden Versicherten nur rund 700 Millionen Euro ausgeben. Die private Pflegeversicherung ist mehr noch als der Krankenversicherungsmarkt eine Lizenz zum Gelddrucken. Bedient werden mit diesen unanständigen Gewinnen die Aktionäre von Allianz und Co., die sich über ihre guten Beziehungen zur Politik den Rücken frei halten.

Das zeigt, wie dringend wir gerade im Pflegebereich eine Versicherung für alle brauchen. Das wäre leicht möglich gewesen, da Beiträge und Leistungen in der gesetzlichen wie privaten Pflegeversicherung gleich sind. Der Vorschlag der LINKEN war deshalb, eine Pflege-Bürgerversicherung einzuführen, in der die Lasten für eine umfassende und menschenwürdige Pflege gemeinsam getragen werden. Aber die SPD hatte nicht die Courage, unseren Vorschlägen zuzustimmen. Sie ist also mitverantwortlich dafür, dass bereits über 13 Milliarden Euro ins Säckel der Versicherungsunternehmen geflossen sind, statt einer menschenwürdigen Pflege zugute zu kommen."

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