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„Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Kapitaldeckung in der Pflege einfordert, macht sie zum Spielball der Kapitalmärkte. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg und das genaue Gegenteil von dem, was in der Pflege gebraucht wird: Verlässlichkeit, Menschenwürde, Solidarität“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer das aktuelle Unionsmanifest zur Pflegereform.

„In Ungarn rollt eine große Entlassungswelle von Journalistinnen und Journalisten an. Das ungarische Mediengesetz, von EU-Kommission und Bundesregierung nur halbherzig kritisiert, schafft verheerende Tatsachen gegen die Meinungsfreiheit und wird zum traurigen Vorbild der Journalistenverfolgung“, so Kathrin Senger-Schäfer.

"Es ist ungeheuerlich, dass Daniel Bahr sich in seinem Ministersessel zurücklehnt und die überfällige Reform der Pflegeversicherung unter dem fadenscheinigen Vorwand gut gefüllter Kassen verschleppt. Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige enttäuscht er damit auf ganzer Linie. Sie interessiert vor allem, ob die vielen Probleme in der Pflege endlich angegangen werden", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur geplanten Verschiebung der Pflegereform auf 2012.

„Mit ihrem Eingeständnis, die Pflegereform auf 2012 zu verschieben, leisten Union und FDP den pflegepolitischen Offenbarungseid des Jahres“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen.

„Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr muss jetzt endlich Fakten zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung liefern. Ständige Showveranstaltungen, getarnt als Pflegedialoge, lösen die Kernprobleme der Pflege kein Stück, sondern werden immer mehr für die schwarz-gelben Privatisierungspläne in der Pflege missbraucht“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den heutigen 5. und voraussichtlich letzten Pflegedialog. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:

„Gute Pflege steht und fällt mit motiviertem und qualifiziertem Pflegepersonal. Doch die Beschäftigten in den Pflegeberufen werden weit häufiger krank als Beschäftigte anderer Berufsgruppen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier die Ursachen zu identifizieren und Lösungsansätze herauszuarbeiten. Der Pflegenotstand muss endlich adäquat angegangen werden“, so Kathrin Senger-Schäfer zum internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai.

„Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides“, stellt Kathrin Senger-Schäfer fest.

„Bundesgesundheitsminister Rösler muss bei der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs über den wirtschaftsliberalen Schatten seiner FDP springen und im von ihm höchstpersönlich ausgerufenen Jahr der Pflege endlich aus dem pflegepolitischen Winterschlaf erwachen“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den heutigen Pflegedialog.

„Ich erwarte von der Regierung dasselbe falsche Spiel, wie bei den Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung im letzten Jahr“ so Kathrin Senger-Schäfer zu den aktuell diskutierten Beitragserhöhungen in der sozialen Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Bundesregierung beweist mit dem Familienpflegezeitgesetz, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber- und Finanzlobby wichtiger sind als die der pflegenden Angehörigen, die ernsthaft und sinnvoll entlastet werden müssen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Familienpflegezeit.