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Falsches Spiel bei Finanzierung der Pflegeversicherung

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Ich erwarte von der Regierung dasselbe falsche Spiel, wie bei den Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung im letzten Jahr“ so Kathrin Senger-Schäfer zu den aktuell diskutierten Beitragserhöhungen in der sozialen Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es war ja zu erwarten. Kurz nach den Landtagswahlen wird aus Unionskreisen der erste Ball zur Finanzierung der Pflegeversicherung gespielt. Das Gesundheitsministerium nimmt den Ball auf und dementiert das Beitragserhöhungs-Szenario. Die Äußerungen von Johannes Singhammer werden als Einzelmeinung abgekanzelt. Dabei ist er nicht irgendwer, sondern stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Ping-Pong wird dieses Spiel nun so lange getrieben, bis die Pläne der Regierungskoalition zur Finanzierung der Pflegeversicherung komplett auf dem Tisch liegen. So soll die Bevölkerung häppchenweise an das gewöhnt werden, was die Bundesregierung wirklich will. Auf Teufel-komm-raus sollen die Pläne zu einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung umgesetzt werden

Eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ist sicherzustellen. Der Schlüssel hierfür ist eine solide und gerechte Finanzierung. Unser Konzept ist die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, sie ist die zeitgemäße Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Alle Einkommensarten der heutigen Zeit werden berücksichtigt und alle zahlen nach ihren finanziellen Möglichkeiten ein. Dadurch wird das ungerechte und in Europa einmalige Nebeneinander von privater und sozialer Pflegeversicherung beendet.“

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