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Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides“, stellt Kathrin Senger-Schäfer fest. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„CDU und CSU müssen endlich klipp und klar erklären, wie nach ihrer Auffassung die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen soll. Darüber kann nicht länger hinweggegangen werden. Insgeheim liebäugelt wohl so mancher in der Union noch immer mit dem Lieblingsprojekt der FDP, die mit einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung die Privatisierung der Pflege vorantreiben will. Wenn so Pflege immer mehr und mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird, ist das aber weder sozial noch christlich.

Peinlich ist es auch, wenn die sogenannten CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber im selben Atemzug die ‚Pflegen kann Jeder‘-Debatte und damit die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehenden zur Pflege aufwärmen. Zu diesem Armutszeugnis passt der Plan, bisher illegal beschäftigtes Personal aus Nicht-EU-Staaten zu legalisieren. Nicht etwa, um diesen Menschen aus der Illegalität zu helfen, sondern weil eine solche Regelung deutlich günstiger als ein Heimplatz oder die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes sei. Wer in Kostenersparnis die ausschlaggebende Diskussionsgrundlage sieht, disqualifiziert sich in der Debatte zur zukünftigen Finanzierung der Pflege.“

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