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Familienpflegezeitgesetz ist mangelhaft

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Die Bundesregierung beweist mit dem Familienpflegezeitgesetz, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber- und Finanzlobby wichtiger sind als die der pflegenden Angehörigen, die ernsthaft und sinnvoll entlastet werden müssen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Familienpflegezeit. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Die Verantwortung für die Pflege liegt weiterhin in erster Linie bei den Angehörigen. Um diese wirklich zu entlasten, braucht es Leistungsanpassungen, eine perspektivische Abkehr vom Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung und den Ausbau der öffentlichen Verantwortung für Pflege.

Durch sämtliche pflegepolitischen Privatisierungsideen der schwarz-gelben Bundesregierung zieht sich ein erzkonservativer Faden. Dies zeigte sich spätestens am Verzicht auf einen Rechtsanspruch bei der Familienpflegezeit. Das ohnehin von Bundesfamilienministerin Schröder konservativ gedachte Konzept ist damit gänzlich überflüssig. Insbesondere Arbeitnehmerinnen müssen deshalb als Bittstellerinnen vor ihren Arbeitgeber treten, um sich pflegebedürftigen Angehörigen widmen zu können.

Da Frau Schröder ihr konservatives Frauenbild bereits mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, ist dies nicht weiter verwunderlich. Wem nichts anderes einfällt, als Frauenquote und frauenpolitisches Handeln mit ‚staatlichem Versuch, Menschen umzuerziehen‘ zu geißeln, von dem kann ein ernsthaftes Vorgehen gegen die systematische Benachteiligung von Frauen in der häuslichen Pflege nicht erwartet werden.

Ministerin Schröder enttäuscht bei der Familienpflegezeit auf ganzer Linie, holte sie doch die Herren der Maschmeyer Rürup AG zur Entwicklung des Familienpflegezeitkonzepts direkt mit ins Boot. Nutznießer der Reform werden im Ergebnis also vor allem die privaten Versicherungen sein.“

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