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„Vor der Wahl waren die Grünen noch gegen das Milliardengrab Stuttgart 21. Nach der Wahl lassen sie Demonstrationen gegen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten räumen“, empört sich Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen", stellt Ulrich Maurer fest. "Im Wahlkampf wetterten die Grünen gegen das 10-Milliarden-Grab Stuttgart 21. Heute – nur 10 Wochen später - sind sie nicht bereit, das äußerst geringe finanzielle Risiko eines Baustopps einzugehen, der Milliardenausgaben verhindern könnte."

„Der Grünen-Hype beginnt schon zu bröckeln, bevor die Regierung im Ländle angetreten ist. Baden-Württemberg wird uns die Grünen als neue Umfallerpartei vor Augen führen“, erklärt Ulrich Maurer zum Votum der Grünen gegen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.

„Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert“, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Nach den vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD allein 2009 von E.ON 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. „Das stinkt zum Himmel. Vom Atomausstieg reden, das Hintertürchen für die Laufzeitverlängerung aber offen lassen und hintenrum von den Atomkonzernen kassieren.“ Maurer weiter:

"Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern.

"Wie der Herr, so das Gescherr. Ähnlich wie die Bundesregierung ist auch die Arbeitsebene in den Ministerien scheinbar überfordert und nicht mehr in der Lage, einigermaßen ordentliche Arbeit abzuliefern", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs, wonach in den Bundesministerien immer mehr Aufträge an Anwaltskanzleien und externe Beratungsunternehmen vergeben werden. Maurer weiter:

"Wie gehabt sollen die Steuerzahler bluten, während an den Ursachen der Eurokrise nichts geändert wird. Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu: Sie plündert den Steuersäckel, die Banken lässt sie in Frieden", kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge Deutschland bis zu 25 Milliarden Euro an Eigenkapital zu dem ab 2013 in Kraft tretenden Euro-Rettungsmechanismus beisteuern soll.

"Verschämte Lehren aus dem Desaster von 2009 sind bei der SPD offenbar schnell vergessen. Nun singt auch Peer Steinbrück das neue SPD-Lied ‚Von Olaf lernen‘ und trommelt für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Partei“, so Ulrich Maurer anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ex-Ministers Steinbrück zur SPD-internen Richtungsdebatte. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den Verteidigungsminister trotz sich ausweitender Vorwürfe und fragt sich, wieviel Amtsmissbrauch, ausgedehnte Plagiats-Vorwürfe, geschönte Lebensläufe, Ghostwriting-Verdacht, Täuschung und gebrochene Ehrenerklärungen die Kanzlerin eigentlich noch braucht, um endlich die Konsequenz zu ziehen.

"Minister zu Guttenberg sollte sich nicht hinter Ombudsleuten und Universitätsausschüssen verstecken, sondern selbst reinen Tisch machen. Statt in Afghanistan wieder den Kriegshelden zu geben, stünde es Herrn zu Guttenberg gut zu Gesicht, sofort für Aufklärung zu den Plagiatsvorwürfen zu sorgen. Er ist am Zug", fordert Ulrich Maurer. "Das ist er vor allem den Autorinnen und Autoren schuldig, deren geistiges Eigentum er zweckentfremdet hat."