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SPD von S21-Tunnelbohrer gesponsert

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert“, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Nach den vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD allein 2009 von E.ON 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. „Das stinkt zum Himmel. Vom Atomausstieg reden, das Hintertürchen für die Laufzeitverlängerung aber offen lassen und hintenrum von den Atomkonzernen kassieren.“ Maurer weiter:

„Vor dem Hintergrund der Eierei der SPD beim S 21-Projekt ist es besonders bemerkenswert, dass der Tunnelbohrer Herrenknecht vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier regelmäßig auf Auslandsreisen mitgenommen wurde. Wie ernst kann man die Wahlkampf-Ankündigung der SPD eigentlich noch nehmen, das S 21-Projekt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen, wenn sie längst fünfstellige Spendensummen von einem Unternehmen kassiert hat, das sich von Stuttgart 21 einen Großauftrag verspricht? Ich nenne das Wahlbetrug.“

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