„Vor der Wahl waren die Grünen noch gegen das Milliardengrab Stuttgart 21. Nach der Wahl lassen sie Demonstrationen gegen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten räumen“, empört sich Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Maurer weiter:
„Es ist doch schon verwunderlich, wie schnell man durch Amt und Pöstchen seine Meinung drehen kann. Nach der Lenkungsrunde am Donnerstag warfen die Grünen der Deutschen Bahn AG Erpressung vor, obwohl der Sachstand bekannt war. Ein Baustopp kostet Geld. Dennoch wäre er günstiger als die Fortsetzung des Projekts. Dass nun Innenminister Gall unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann Sitzblockaden räumen lässt, zeigt das Ausmaß des grünen Wahlbetrugs. DIE LINKE ist und bleibt die einzige Partei, die sich gegen den Bau von Stuttgart 21 einsetzt.“
Grüne sind willfährige Räumungsgehilfen
Pressemitteilung von Ulrich Maurer,
- Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser TigerPressemitteilung von Caren Lay
- Vom Fahrradland ist Deutschland noch meilenweit entferntPressemitteilung von Andreas Wagner
- Immobilienboom bei ParteispendenNachricht von Caren Lay
- Jetzt braucht es einen bundesweiten MietendeckelPressemitteilung von Caren Lay
- Skrupelloses Profitstreben mit Miete und Pflege: Das Beispiel Deutsche WohnenIm Wortlaut von Pia Zimmermann
- Zahl der Sozialwohnungen im Osten nimmt dramatisch abNachricht von Caren Lay