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BaWü-Grüne mit erstem Wahlbetrug

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Der Grünen-Hype beginnt schon zu bröckeln, bevor die Regierung im Ländle angetreten ist. Baden-Württemberg wird uns die Grünen als neue Umfallerpartei vor Augen führen“, erklärt Ulrich Maurer zum Votum der Grünen gegen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Winfried Kretschmann hat heute im Fernsehen bestätigt, dass die Grünen den Volksentscheid ablehnen werden. Die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Absenkung des Quorums von einem Drittel der Wahlberechtigten sei im Landtag nicht zu erreichen.

Die Grünen fangen schnell an, in die Fußstapfen der FDP zu treten. Sie sind bereits die neue Partei der Besserverdienenden. Sie fangen nun auch an, andere Qualitäten der Klientelpartei FDP zu kopieren. Vor der Wahl hatte Kretschmann immer betont, ohne Volksentscheid zu Stuttgart 21 gehe gar nichts, obwohl das hohe Quorum von einem Drittel bekannt war. Jetzt, wo es um die Durchsetzung von Wahlversprechen geht, fällt er um.

Das ist ein Vorgeschmack auf Zukünftiges: Der neue nächste Testfall wird EnBW sein. Hier muss Kretschmann zeigen, wie er die Krise meistern will, in die der Konzern durch die Abschaltung seiner AKW geraten wird. Kretschmanns Credo lautet: 'Linke Ideen können die Grünen nicht tragen.' Die Chancen stehen gut, dass die Grünen im Ländle nun ein weiteres FDP-Alleinstellungsmerkmal, das der Wirtschaftsfreundlichkeit, adaptieren.“

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