„Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den unsicheren Norden Malis ist ein riskantes Unterfangen, das das Land nicht sicherer machen wird. DIE LINKE lehnt die Ausweitung ab und fordert die Rückkehr der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz
Foto: Uwe Steinert
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„Eine höhere ODA-Quote bedeutet nicht automatisch mehr Geld für Entwicklung, das zeigt nun die Bundesregierung mit ihrer trickreichen Anrechnung der Flüchtlingsausgaben. Hier werden schlichtweg Flüchtlinge gegen die Ärmsten der Armen in den Ländern des Südens ausgespielt“, kritisiert Heike Hänsel.
"Die vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags um 0,30 Euro pro Monat ab 2017 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll und bedeutet für die beitragspflichtigen Haushalte keine wirkliche Entlastung", erklärt Harald Petzold.
"Endlich haben auch die Haushälter der Koalition eingesehen, dass die Idee eines zentralen Denkmals für alle Freiheits- und Einheitsbewegungen in den deutschen Staaten vor dem rekonstruierten Preußenschloss von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Aus kulturpolitischer Sicht ist die Entscheidung richtig und überfällig", sagt Sigrid Hupach.
„Es ist erschreckend, dass der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann unter Polizeischutz steht, weil Sicherheitsbehörden Gewalt durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan befürchten, der sich durch eine ZDF-Sendung beleidigt fühlt. Und es ist alarmierend, dass nach der Talksendung ,Anne Will' zum Fall Böhmermann bei der ARD eine Bombendrohung eingegangen ist", erklärt Sevim Dagdelen
"Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion den Vorschlägen von Herrn Lammert nicht zustimmen wird", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagspräsidenten bezüglich einer Änderung des Wahlrechts.
"Die Empfehlungen zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten nun zügig im Bundestag diskutiert und dann umgesetzt werden", sagen Sigrid Hupach und Stefan Liebich.
"Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Pharmadialogs.
"Die Ankündigungen von Ministerin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer, im Jahr 2017 ein Renten-Konzept vorzulegen, kommen zu spät", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.