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"Die Bundesregierung muss schnellstens ein schlüssiges Konzept für die Flugsicherheit erarbeiten", erklärt Jan Korte. "Anstatt Sicherheit lediglich als Argument zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zu definieren, sollte die Union einmal darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger substanziell verbessern lässt."

"Die Sprengstofffunde in Luftfrachtpaketen entlarven die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als puren Aktionismus", stellt Jan Korte fest. "Körperscanner und Fluggastdatenabkommen sind völlig sinnlos, wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann."

"Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch. Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einführung des neuen Personalausweises. Korte weiter:

"Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig", erklärt Jan Korte zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen.

Die Ergebnisse der Studie über das Auswärtige Amt zeigen nach Ansicht von Jan Korte, dass die nicht erfolgte Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte in Bundesbehörden und Ministerien Auswirkungen bis in die jüngste Vergangenheit hatte. "Der Bundesrepublik stände es gut zu Gesicht, aufzuklären ob es diese personellen Kontinuitäten und dieses Verhalten auch in anderen Ministerien gegeben hat", so Korte. Die Bevölkerung habe zudem ein Recht darauf, zu erfahren, welchen Einfluss ehemalige NS-Eliten auf die politische Entwicklung der Bundesrepublik ausgeübt haben.

"Innenminister Thomas de Maizière muss begreifen, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre wählen zu gehen", erklärt Jan Korte zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers. "Wer angesichts der Ereignisse in Stuttgart von einer Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten spricht, verdreht die Realitäten auf perfide Weise und tritt demokratische Grundrechte mit Füßen."

Die Einführung des unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos. Obwohl der Chaos Computer Club den Sicherheits-Chip geknackt hat und Wissenschaftler dringend aus Sicherheitsgründen von der Verwendung des einfachen Kartenlesegeräts abraten, will die Bundesregierung in zwei Wochen den neuen Personalausweis einführen. Das Bundesinnenministerium ist scheinbar völlig beratungsresistent und kommt nicht von seinem Biometrie-Trip runter.

"Die vom NDR erhobenen Vorwürfe müssen umgehend gründlich überprüft werden", fordert Jan Korte. "Wenn sich die Berichte über das Treiben von Easycash und anderen EC-Kartendienstleistern bestätigen sollten, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Die Kontodaten von Millionen Verbrauchern systematisch für Kundenanalysen zu verwenden und Handelsunternehmen zum Kauf anzubieten, ist eindeutig rechtswidrig."

"Union und BKA täten gut daran, ihre Profilierungsversuche als innenpolitische Hardliner schnell zu beenden", rät Jan Korte angesichts von Forderungen aus der Union, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen. "Die Behauptung von BKA-Präsident Jörg Zierke, das Ende der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten im März 2010 habe 'blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung' hervorgebracht, ist haltlos."

Wenn es nach der Deutschen Bahn ginge, hätten etliche tausend Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger die letzten Tage entspannt lächelnd am Bauzaun verbracht.