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Auch de Maizière muss demokratische Rechte respektieren

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Innenminister Thomas de Maizière muss begreifen, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre wählen zu gehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers. "Wer angesichts der Ereignisse in Stuttgart von einer Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten spricht, verdreht die Realitäten auf perfide Weise und tritt demokratische Grundrechte mit Füßen." Korte weiter:

"Die Gewalt in Stuttgart ging eindeutig von der Polizei aus. Und dort, wo Demonstranten gewaltsam ‚Widerstand gegen die Staatsgewalt’ leisteten, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um Provokateure handelte, deren Einsatz inzwischen aus Polizeikreisen bestätigt wurde. Die Absicht, die hinter de Maizières Äußerungen steckt, ist klar: Er will die Demonstranten kriminalisieren und für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen. Es stellt sich lediglich die Frage, ob der Innenminister damit im Vorfeld der Castor-Transporte Stimmung gegen berechtigten, staatsbürgerlichen Protest machen oder in der Profildebatte der Unionsparteien Punkte bei den Hardlinern sammeln will.

De Maizière sollte zudem begreifen, dass auch junge Menschen ein Recht haben, ihren politischen Willen zu bekunden. Wer ihnen dieses Recht streitig macht und sie als willige Instrumente ihrer Eltern verunglimpft, führt die Bestrebungen des Bundestags, der Bundesregierung und sämtlicher demokratischer Parteien ad absurdum, junge Menschen politisch zu bilden und ihre politische Beteiligung zu fördern. Wer dies hingegen ernsthaft will, muss auch mit Kritik von Schülerinnen und Schülern leben können und darf ihnen nicht mit dummen Sprüchen kommen, wenn sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen."

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