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„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung von Regeln für ausländische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen.

„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt.

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten schließen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. Es ist geradezu absurd, unter dem Motto ‚Muslime in Deutschland – deutsche Muslime‘ Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam vertreten und von der türkischen Regierung kontrolliert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.