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Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

 

„Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren bzw. Komponentenlieferungen über NATO-Partner wie Großbritannien und Frankreich für den Eurofighter will die Bundesregierung von ihren Partnern abhängig machen. Und die haben kein Interesse. Kein Interesse hat auch Rheinmetall an einem solchen Exportstopp. Die Düsseldorfer Rüstungsschmiede befeuert über ihre Tochterfirmen im Ausland den Krieg in Jemen. Die Bundesregierung lässt dies zu.

 

Bis heute will die Bundesregierung die Gesetzeslücke zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten nicht schließen. Dabei bräuchte es nur eine kleinere einfache Gesetzesänderung, um zu verhindern, dass Konzerne wie Rheinmetall weiter über Tochterfirmen im Ausland unkontrolliert in Diktaturen und Spannungsgebiete Kriegsgerät liefern. Diese entsprechende Ergänzung in Paragraph 49 Außenwirtschaftsverordnung fordert DIE LINKE in einem aktuellen Antrag."

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