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Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten schließen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall durch den Export von Munition an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durch Tochterfirmen in Sardinien und Südafrika weiter am Jemen-Krieg verdient, während das Welternährungsprogramm vor einer weiteren Verschärfung der Hungersnot warnt. Statt noch länger als Schutzpatron der deutschen Rüstungslobby für schmutzige Geschäfte mit Riad zu fungieren, muss die Bundesregierung noch vor Weihnachten die bestehenden Gesetzeslücken durch eine entsprechende Ergänzung in Paragraph 49 Außenwirtschaftsverordnung ändern, sonst macht sie sich mitschuldig an der saudischen Barbarei im Jemen-Krieg."

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