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„Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen“, erklärt Jan Korte zu der heutigen Ankündigung von Innenminister Friedrich, die Koalition werde bis Mai einen gemeinsamen Vorschlag zur Verlängerung der im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze machen.

Jan Korte schlägt das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. "Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden", so Korte. "Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten. Damit versucht das Bundesinnenministerium auf verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Art alle Einrichtungen und Kapazitäten im Bereich Cyberwar unter einem Dach zu vernetzen."

„Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament. Angesichts fehlender Kontrollinstanzen braucht jedoch niemand den Überraschten zu spielen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über einen Bericht der EU-Kommission, demzufolge die USA Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat speichern.

„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz vom Arbeitnehmerdatenschutz bis zu SWIFT deutlich. Sowohl auf europäischer als auch bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nach“, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ergebnissen der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. „Die grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit Jahren überfällig. Die Untätigkeit der Bundesregierung scheint Methode zu haben und grenzt schon an Beihilfe zum Datenmissbrauch.“ Korte weiter:

"Immer wenn es für die Union eng wird, setzt sie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments", erklärt Jan Korte. "Die Leidtragenden der unseligen und populistischen Integrationsdebatte, die in einzelnen Äußerungen an Volksverhetzung grenzt, sind einmal mehr die sowieso schon diskriminierten Einwanderer."

Mit Realitätsverweigerung, Verfassungsvergessenheit und Leitkulturgebrabbel zeigt der neue CSU-Innenminister, wie begrenzt der weiß-blaue Horizont ist. Es gehört schon ein besonderes Maß an Realitätsverlust dazu, wenn ausgerechnet einer der offensivsten Verteidiger des Lügenbarons das Lied von der christlich-abendländischen Leitkultur singt. Solange die Union an ihrem gefallenen Helden festhält und sogar dem zweiten Mann im Staat das kritische Wort verbieten will, sollte sie in Bezug auf Werte, Anstand und Moral lieber schweigen.

„An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch rund vier Millionen Muslime“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

„Anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, legalisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zweifelhafte Überwachungspraktiken. Das Jammern der Arbeitgeber erfüllt die Funktion des Feigenblatts für ein weiteres unternehmerfreundliches Gesetz der Bundesregierung“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kritik der Arbeitgeberseite am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz.

"Die ‚Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland‘ ist Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen, gepaart mit einem panikartigem Aktionismus“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Kabinett gebilligten Strategie.

„Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett ‚wissenschaftlich‘ kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu allen betreffenden Akten gewährt wird“, erklärt Jan Korte.