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Fehlstart für Friedrich

Pressemitteilung von Jan Korte,

„An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch rund vier Millionen Muslime“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

„Was außerdem nichts Gutes ahnen lässt, ist der Verbleib der Zuständigkeit für Ostdeutschland beim Innenministerium. Angesichts der Untätigkeit seines Vorgängers, Thomas de Maizière, zu diesem Thema ist zwar keine Verschlechterung zu erwarten, die Entscheidung aber zeigt, dass Ostdeutschland für die Bundesregierung auch zukünftig ein ungeliebtes Randthema bleiben wird. Die Ernennung der Schlaftablette Christoph Bergner zum offiziellen Ost-Beauftragten bestätigt diesen Kurs.

Die Bundesregierung darf ihren Focus nicht nur bei Wahlkampfauftritten auf den Osten legen. Den großen Tönen auf ostdeutschen Marktplätzen müssen Taten folgen. Eine gute Chance, den sträflich vernachlässigten Osten der Republik wieder zur Chefsache zu machen, hat sie verpasst.“

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